Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 15. Februar 2021

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung (Stand: 07. Januar 2021) gelten für sämtliche Verträge, die Leifheit AG, Leifheitstraße 1, 56377 Nassau, Deutschland („Wir“) auf der Grundlage von Online-Bestellungen über den Online-Shop www.leifheit.at mit einem Kunden („Sie“, „Ihnen“) als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) abschließt. Verbraucher ist jeder Vertragspartner, für den das Geschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört.

2. Vertragspartner und Vertragsschluss

2.1 Ihr Vertragspartner für alle Verträge auf Grundlage von Online-Bestellungen über den Online-Shop www.leifheit.at ist die Leifheit AG, Leifheitstraße 1, 56377 Nassau, Deutschland. 

2.2 Online-Bestellungen können in unserem Online-Shop über das Internetangebot unter www.leifheit.at durch Auswahl eines Produkts und Abschluss des nachfolgend dargestellten Bestellprozesses aufgegeben werden. Dabei stellen die online auf unserer Website aufgeführten Produkte einen unverbindlichen Produktkatalog dar. Wenn wir für ein Produkt Online-Bestellungen ermöglichen, können Sie unsere Produkte im Webshop zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie den „Zurück“-Button Ihres Browsers nutzen. Im Warenkorb selbst können Sie jederzeit die Menge eines Produkts ändern oder ein Produkt aus dem Warenkorb entfernen. Danach müssen Sie die für die Durchführung der Bestellung relevanten Daten (Vor- und Nachname, Rechnungs- und Lieferadresse, Wahl der Zahlungsart und Zahlungsdaten, E-Mail-Adresse) eingeben. Wir stellen Ihnen im Rahmen des Bestellablaufs technische Mittel in Form einer üblichen Vollständigkeits- und Plausibilitätskontrolle (Kontrolle, ob auch alle Pflichtfelder befüllt wurden und ob die eingetragenen Zeichen zu dem entsprechenden Pflichtfeld passen) zur Verfügung, mit deren Hilfe Sie Eingabefehler erkennen können. Danach werden die Daten Ihrer Bestellung noch einmal zur Überprüfung zusammengefasst. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Der Bestellvorgang lässt sich vor Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Vor Abschluss des Bestellvorgangs werden Ihnen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bestellprozess zum Abruf bereitgestellt. Sie werden dazu aufgefordert, ein Häkchen im Feld „Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen und stimme diesen zu“ zu setzen, bevor Sie auf den vorstehend erwähnten Button „Zahlungspflichtig bestellen“ klicken.   

2.3 Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt per E-Mail. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme Ihrer Bestellung dar, es sei denn, eine solche Annahme wird in dieser E-Mail ausdrücklich erklärt; in diesem Fall erfolgt diese Annahme binnen 3 Werktagen und kommt durch die Annahme in der Eingangsbestätigung der Kaufvertrag zustande. Andernfalls kommt ein Kaufvertrag erst mit dem Versand der bestellten Produkte zustande. In diesem Fall erhalten Sie nach dem Versand normerweise binnen 3-5 Werktagen eine weitere gesonderte E-Mail mit der Versandinformation. Die Versandbestätigung wird zudem alle Einzelheiten des Vertrags (einschließlich der Angaben zur Bestellung und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung) enthalten.

Wenn Sie die Zahlungsart PayPal, Sofortüberweisung oder EPS-Überweisung gewählt haben, kommt der Vertrag abweichend von vorstehendem Absatz zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an den von Ihnen gewählten Zahlungsdienstleister (PayPal, Sofortüberweisung oder EPS-Überweisung) zustande.

2.4 Die Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen (maximal 10 Stück desselben Produktes pro Bestellung) verkauft. 

2.5 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.  

2.6 Vor Abgabe einer Bestellung können Sie sich registrieren und ein Kundenkonto anlegen. Wir speichern Ihre Bestellung; bei vorheriger Registrierung ist diese dann in Ihrem Kundenkonto einsehbar. Sie können aber auch als Gast ohne vorherige Registrierung eine Bestellung aufgeben. Außerdem senden wir Ihnen die Bestelldaten und unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach einer Bestellung per E-Mail (s. Ziffer 2.2) zu. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie ferner jederzeit auch hier einsehen und herunterladen.

3. Registrierung, Kundenkonto, Änderungen der Kundendaten und Datenschutz

3.1 Sie haben die Möglichkeit, auch ohne eine Bestellung ein Kundenkonto für spätere Online-Bestellungen anzulegen. Für die Registrierung müssen die Pflichtfelder der für die Registrierung vorgesehenen Anmeldemaske vollständig und korrekt ausgefüllt werden. Nach der vollständigen und korrekten Ausfüllung werden wir Ihnen die erfolgreiche Registrierung per E-Mail bestätigen. Vor Erhalt der Bestätigung ist die Registrierung nicht wirksam.

3.2 Persönliche Zugangsdaten (Ihr Benutzername und Passwort) sind von Ihnen vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sollten Dritte dennoch Kenntnis von den persönlichen Zugangsdaten erlangen, müssen Sie uns dies umgehend melden und Ihr Passwort ändern. Sie haben zudem dafür Sorge zu tragen, dass die von Ihnen bei der Registrierung angegebenen Daten dem aktuellen Stand entsprechen. Änderungen sind uns mitzuteilen, wobei dies auch direkt im Kundenkonto möglich ist.

3.3 Bei Online-Bestellungen ergeben sich die erforderlichen personenbezogenen Daten (z.B. Name, Anschrift) aus dem Online-Bestellformular. Weitere Informationen über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzinformation.

4. Preisangaben, Lieferbedingungen und Zahlungsmethoden

4.1 Die auf der Website für die angezeigten Produkte angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

4.2 Wir liefern ausschließlich an Lieferadressen innerhalb von Österreich. Zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Die Versandkosten werden automatisch in Ihrem Warenkorb und in der Bestätigung Ihrer Bestellung angegeben. Diese Kosten werden auch auf der Rechnung gemäß Ziffer 4.4 ausgewiesen. Wir liefern nur im Versandweg, eine Selbstabholung von im Online-Shop bestellten Produkten ist nicht möglich. 

4.3 Die Verfügbarkeit der Produkte ist aus der Produktbeschreibung ersichtlich. Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 3-5 Werktagen ab Bestellung der Produkte gemäß Ziffer 2.2. Ist eine Lieferung innerhalb dieser Frist nicht möglich, werden wir Sie darüber umgehend informieren.

4.4 Sie erhalten für jede verbindliche Bestellung, die Sie über die Website aufgeben, eine Rechnung über den von Ihnen zu zahlenden oder je nach gewähltem Zahlungsmittel bereits gezahlten Betrag. Die Rechnung wird Ihnen nach der Versandbestätigung per E-Mail zugesandt.

4.5 Für Online-Bestellungen stehen Ihnen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

• Kreditkarte (MasterCard, VISA): Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt mit Versand der Produkte.
• PayPal: Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen bei PayPal registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie im Rahmen des Bestellvorgangs.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die jeweiligen Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.

6. Gewährleistung

6.1 Im Falle von Mängeln an den Produkten finden die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen Anwendung.  

6.2 In allen Fällen von Mängeln bitten wir Sie, sich mit unserem Kundenservice unter der E-Mail-Adresse info.austria@leifheit.com oder telefonisch unter +43 22 36 649 23 in Verbindung zu setzen. Dieser Absatz ist ein Ersuchen an Sie, wobei sie hierzu nicht verpflichtet sind, und Ihre zustehenden Gewährleistungsrechte nicht geschmälert werden. Die im Zusammenhang damit ggf. anfallenden Kosten der Telefonverbindung bei Ihrem Telefonanbieter sind von Ihnen selbst zu tragen und abhängig von Ihrem Telefonanbieter und Land.

7. Haftung für Schäden

7.1 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt 

• bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung

• bei arglistigem Verschweigen von Mängeln

• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart

• im Rahmen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2 Liegt kein Fall der Ziffer 7.1 vor, gilt Folgendes: Jegliche Schadenersatzansprüche aufgrund leicht fahrlässiger Verletzung vertraglicher Nebenpflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns sind ausgeschlossen. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung vertraglicher Hauptpflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns haften wir für Schäden, deren Eintritt für uns im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar und deren Höhe damit für uns nicht einschätzbar waren, nur bis zum Zehnfachen der Bestellsumme und nicht über den tatsächlichen unmittelbaren Schaden zum Schädigungszeitpunkt hinaus.

8. Hinweis nach dem Batteriegesetz

Da manche Leifheit-Produkte Batterien und Akkus enthalten, ist Leifheit nach der Batterienverordnung (BattV) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern müssen zurückgebracht werden. Sie können die Batterien dafür nach Gebrauch entweder an Leifheit zurücksenden oder in Ihrer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer übliche Mengen beschränkt. Altbatterien und Altakkus können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Sie enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel, die wiederverwertet werden können.

Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Abkürzungen mit folgender Bedeutung:

Pb: Batterie enthält Blei

Cd: Batterie enthält Cadmium

Hg: Batterie enthält Quecksilber

9. Widerrufsrecht

9.1 Ihnen steht als Verbraucher ein Widerrufsrecht nach den folgenden Bestimmungen zu. 

9.2 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Leifheit AG, Leifheitstraße 1, 56377 Nassau, Deutschland, Telefon: 0800 - 5343434, E-Mail: info@leifheit.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

Ende der Widerrufsbelehrung

9.3 Muster-Widerrufsformular

(Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer und Ihre E-Mail-Adresse ein)

An

Leifheit AG

Leifheitstraße 1

56377 Nassau

info@leifheit.com

0800 5343434

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

10. Freiwilliges Rückgaberecht bis zu 30 Tage nach Warenerhalt

10.1 Über das unter Ziffer 9 beschriebene Widerrufsrecht hinaus räumen wir Ihnen als Verbraucher ein freiwilliges Rückgaberecht bis zu dreisig (30) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der  Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, ein. 

10.2 Mit dem hier unter dieser Ziffer 10 näher beschriebenen freiwilligen Rückgaberecht können Sie sich auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist nach Ziffer 9 vom Vertrag lösen, indem Sie die Ware innerhalb von dreißig (30) Tagen nach deren Inbesitznahme gemäß Ziffer 10.1 an die unter Ziffer 9.3 genannte Adresse zurücksenden. Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus. Voraussetzung für die Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts ist jedoch, dass Sie die Ware vollständig, in ihrem ursprünglichen Zustand unversehrt und ohne Beschädigung in der Original- Verkaufsverpackung zurückschicken. 

10.3 Wir weisen darauf hin, dass Ihr gesetzliches Widerrufsrecht gemäß Ziffer 9 von der Einhaltung unserer Regeln zum freiwilligen Rückgaberecht nicht berührt wird und unabhängig hiervon bestehen bleibt. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen. Das freiwillige Rückgaberecht beschränkt zudem nicht Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte, die Ihnen uneingeschränkt erhalten bleiben. 

11. Kundenservice

Sollte es wider Erwarten zu Problemen mit unseren Produkten kommen oder sollten Sie den Vertrag widerrufen wollen, bitten wir Sie, sich vor Rücksendung eines Produkts mit unserem Kundenservice unter Tel.: +43 22 36 649 23 oder E-Mail: info.austria@leifheit.com in Verbindung zu setzen. Dieser Absatz ist ein Ersuchen an Sie, wobei sie hierzu nicht verpflichtet sind, und Ihre zustehenden Gewährleistung-, Rücktritts- oder sonstigen Rechte nicht geschmälert werden.

12. Online-Streitbeilegung

12.1 Wir nehmen nicht am Verfahren zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen teil. 

12.2 Hinweis zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. 

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Die Rechtswahl gilt nur insoweit, als Ihnen als Verbraucher hierdurch der Schutz nicht entzogen wird, der Ihnen durch zwingende Bestimmungen des im Staat Ihres gewöhnlichen Aufenthalts anwendbaren Rechts gewährt wird. 

13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.